Maßnahmen gegen Extremismus in Frankreich - mit Rebecca Schönenbach

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im März einen umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt. Frankreich dagegen hat sich letztes Jahr für ein Konzept entschieden, das jeden Extremismus gleichermaßen bekämpfen soll. Dafür wurde unter anderem im Juli 2021 „La loi confortant le respect des principes de la République“ verabschiedet, ein Gesetz zum Erhalt der Prinzipien der Verfassung.

Zur gleichen Zeit werden aber auch Strukturen aufgebaut, um mit islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten. Da sich Frankreich in der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl Ende April befindet, werden alle Maßnahmen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Rebecca Schönenbach nimmt an Beratungen über Maßnahmen gegen Islamismus in verschiedenen Ländern teil. Dabei liegt ihr Fokus stets auf der Umsetzbarkeit der jeweiligen Bestimmungen. In der dritten Folge unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um das Vorgehen in Frankreich und dessen Grenzen. Wie kann ein Konzept funktionieren, dass Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen soll? Trotz der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen können Empfehlungen für ein Gesamtkonzept gegen Extremismus auch in Deutschland abgeleitet werden.

Die Diplom-Volkswirtin Rebecca Schönenbach hat eine Scharia-Ausbildung im Bereich Islamic Finance absolviert, arbeitet in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und berät zur Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus. Als Vorsitzende von Veto! arbeitet sie daran, einen Austausch zwischen Praktikern der Extremismusbekämpfung und Entscheidungsträgern zu ermöglichen.

In diesem Vortrag wird die Vorgeschichte der Maßnahmen abgedeckt, die Anzahl der Radikalisierten und wegen Terrorismus verurteilten sowie das auf drei Sparten – staatliche Maßnahmen, soziale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen und fünf Säulen beruhende Konzept gegen jeden Separatismus.

Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche - mit Andreas Frank

Die Finanzierung von Extremismus zu unterbinden, ist entscheidend für die Prävention von Extremismus. Dennoch wird dieses Thema stiefmütterlich behandelt, die meisten Empfehlungen beschränken sich auf Begrenzungen von ausländischen Geldflüssen an Vereine und Stiftungen. Dabei ist längst bekannt, dass international organisierte Extremisten sich über ein Netz aus legalen und illegalen Aktivitäten finanzieren, bei dem auch staatliche Akteure wie das iranische Regime eine Rolle spielen. Um diese Geldflüsse zu kontrollieren, reicht eine Begrenzung von Spenden nicht aus.

Der Ex-Investmentbanker Andreas Frank konzentriert sich seit den 90er Jahren auf die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus (CFT). Durch seine Eingaben wurden unter anderem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet.

In dem zweiten Gespräch unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um Möglichkeiten, Organisationen wie Hisbollah und den Taliban die Geschäftsgrundlage zu entziehen, aber auch Autokraten das Handwerk zu legen. Wie kann sichergestellt werden, dass Verträge mit Katar oder dem iranischen Regime nicht weiter zur Finanzierung von Islamismus in Europa führen? Das Thema Sanktionen ist gerade in Bezug auf Russland in aller Munde, aber weit vor Sanktionen können bereits konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Als AML/CFT-Experte berät Andreas Frank den Bundestag, den Europarat und den PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung), außerdem international Gremien, zuletzt in Guatemala.

Das Interview führt Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Veto!

Foreign Fighters - mit Björn Stritzel

Etwa 1050 Personen aus Deutschland haben sich seit 2012 dschihadistischen Gruppen im Irak und Syrien angeschlossen, die meisten davon dem Islamischen Staat.

Trotz zahlreicher Studien über das Phänomen der Foreign Fighters gibt es kaum Forschung, die die Aussagen und Werdegänge dieser Frauen und Männer direkt auswertet. Dabei sind diese Angaben essenziell, um Maßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration sowie auch zur Prävention zukünftiger Radikalisierung zu entwickeln.

Björn Stritzel wurde als Reporter zum Chronisten der Dschihadisten. Er verfolgte die Entwicklung einzelner Personen, sprach mit den Gefangenen in kurdischen Camps, verhalf Personen aus den Kriegsgebieten zur Flucht und sagte schließlich auch in Prozessen gegen IS-Rückkehrer als Zeuge aus.

Im ersten Gespräch unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um die Erfahrungen, die Björn Stritzel durch seine Arbeit über Foreign Fighters gesammelt hat. Gab es gemeinsame Nenner unter den Personen, wie war der Verlauf während ihrer Zeit beim IS? Wie stellen sich diese Personen selbst dar, welche Haltung vertreten sie jetzt über ihr Tun? Welche Schlüsse lassen sich daraus für den Umgang mit IS-Rückkehrern ziehen?

Björn Stritzel arbeitet seit 2014 im Politikressort der BILD, seit 2019 als Chefkorrespondent für Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Fokus auf Nahost. Ein Schwerpunkt seiner Berichterstattung sind Dschihadisten, die sich aus Deutschland nach Syrien und in den Irak abgesetzt haben.